Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Hier finden Sie allgemein verständlich aufbereitete Urteile aus dem Baurecht. 

 

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Geänderte Flachdachrichtlinie

Die Flachdachrichtline 12/2016 ist gegenüber dem Gelbdruck unter Ziffer 4.4 überraschend neu geregelt worden, soweit es die Situation für Anschlüsse an Türen betrifft:

 

1.         Grundsituation:

 

Die Grundsituation ist unverändert.

 

Die Anschlusshöhe soll wie auch in der DIN 18195 vorgeschrieben grundsätzlich mindestens 0,15 m über der Oberfläche des Belags, der Kiesschüttung oder der Begrünung betragen. Bei Abdichtungen ohne Beläge, Kiesschüttung oder Begrünung bezieht sich die Anschlusshöhe auf die Abdichtungsoberfläche. Dadurch soll verhindert werden, dass bei Schneematschbildung, Wasserstau durch verstopfte Abläufe, Schlagregen, Winddruck oder bei Vereisung Niederschlagswasser über die Türschwelle eindringt.

 

Eine Rinne ist nicht notwendig.

 

 

2.         Verringerung der Anschlusshöhe auf mindestens 0,05 m mit Minimierung der Spritzwasserbelastung durch Überdachung:

 

Eine Verringerung der Anschlusshöhe auf weniger als 0,15 m ist möglich, wenn bedingt durch die örtlichen Verhältnisse zu jeder Zeit ein einwandfreier Wasserablauf im Tür/Fensterbereich sichergestellt ist und die Spritzwasserbelastung minimiert wird. Das ist dann der Fall, wenn im unmittelbaren Tür-/Fensterbereich z.B.

 

  • ein rinnenförmiger Entwässerungsrost oder eine vergleichbare Konstruktion jeweils mit unmittelbarem Anschluss an die Entwässerung oder
  • ein rinnenförmiger Entwässerungsrost oder eine vergleichbare Konstruktion bei Belägen auf Stelzlagern

 

eingebaut wird. In solchen Fällen soll die Anschlusshöhe jedoch mindestens 0,05 m betragen (oberes Ende der Abdichtung oder von Anschlussblechen unter dem Wetterschenkel / Sockelprofil).

 

Eine Mindestbreite für die Rinne ist in diesen Fällen nicht vorgegeben.

 

 

3.         Verringerung der Anschlusshöhe auf mindestens 0,05 m ohne Minimierung der Spritzwasserbelastung durch Überdachung:

 

Wenn die Spritzwasserbelastung nicht durch eine Überdachung minimiert wird, sollten Gitterroste mit einer Breite von mindestens 150 mm verwendet werden.

 

Das war im Gelbdruck und auch bisher nicht vorgesehen.

 

Es sind somit in diesen Fällen ab 1.12.2016 rinnenförmige Entwässerungsroste mit einer Rostbreite von mindestens 150 mm zu verwenden.

 

Von dieser Regel darf nur in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Es ist Sache des Planers, solche Abweichungen zu planen. Voraussetzung ist aber, dass (z.B. im Bestand) eine Situation vorliegt, welche die Umsetzung der Regel (Mindestbreite des Gitterrostes von 150 mm in diesen Fällen der Verringerung der Anschlusshöhe auf mindestens 0,05 m ohne Minimierung der Spritzwasserbelastung durch Überdachung) nicht möglich macht.

 

 

4.         Rechtsprechung zu dem Begriff „soll“ in diesem Zusammenhang:

 

Wenn nur davon die Rede ist, dass eine Maßnahme durchgeführt werden soll, bedeutet dies nicht, dass diese Maßnahme auch durchgeführt werden muss (Landgericht Wuppertal Urt. v. 03.04.2007, Az.: 1 O 228/05).

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 06.02.2009, Az.: I-21 U 63/07) hält eine Abweichung aber nur dann für zulässig, wenn eine Situation vorliegt, welche die Umsetzung der Regel nicht möglich macht. Die Entscheidung erging ebenfalls zu dem Parallelproblem bei der Anlage eines Mindestgefälles.

 

 

5.         Barrierefreie Übergänge:

 

Barrierefreie Übergänge erfordern abdichtungstechnische Sonderlösungen, die zwischen Planer, Türhersteller und Ausführendem abzustimmen sind. Die Abdichtung allein kann die Dichtheit am Türanschluss nicht sicherstellen. Deshalb sind zusätzliche Maßnahmen wie z.B.

 

  • ein rinnenförmiger Entwässerungsrost oder eine vergleichbare Konstruktion, ggf. beheizbar, jeweils mit unmittelbarem Anschluss an die Entwässerung oder
  • Gefälle der wasserführenden Ebenen vom Übergang zur Fläche
  • Schlagregen- und Spritzwasserschutz durch Überdachung
  • Türrahmen mit Flanschkonstruktion
  • Türen mit spezieller Abdichtungsfunktion
  • zusätzliche Abdichtungen im Innenraum mit gesonderter Entwässerung

 

ggf. auch in Kombination erforderlich.

 

Ergänzende Empfehlung von Sachverständigen:

 

Grundsätzlich sollte Bauherren aber nicht nur bei barrierefreien Übergängen, sondern immer eine Rinnenbegleitheizung empfohlen werden, um Probleme mit tauendem und wieder gefrierendem Schnee zu verhindern: Das sich sonst so bildende Eis kann die Rinnen und Abflüsse verstopfen mit der Folge, dass Feuchtigkeit eindringen kann, weil die Mindesthöhe von 15 cm nicht eingehalten und eine wirksame Kompensation dann nicht vorhanden ist.

 

 

5.         Argumentation zur Frage der Mangelhaftigkeit in Anlehnung an das Urteil des OLG Düsseldorf, vom 06.02.2009, Az.: I-21 U 63/07:

Geschuldet ist vom Unternehmer ein Anschluss an Türen nach den anerkannten Regeln der Technik. Gemäß Ziff. 4.4 der „Fachregeln für Abdichtungen (Flachdachrichtlinie)“ sollten dann, wenn eine Verringerung der Anschlusshöhe von weniger als 0,15 m auf mindestens 0,05 m ohne eine Minimierung der Spritzwasserbelastung durch Überdachung vorliegt, Gitterroste mit einer Breite von mindestens 150 mm verwendet werden.

Diese "Soll-Vorschrift" ist als bedingt fordernde Regel zu bewerten, die eine durch Verabredung oder Vereinbarung freiwillig übernommene Verpflichtung formuliert, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.

Wenn eine spezielle Beschaffenheit des Anschlusses im Bauwerkvertrag nicht vereinbart wird, ist der Unternehmer verpflichtet, das Werk so herzustellen, dass es zum Zeitpunkt der Abnahme nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Das Werk muss für eine gewöhnliche Verwendung geeignet sein und eine Beschaffenheit aufweisen, die üblich ist und von dem Besteller nach der Art des Werkes erwartet werden kann (vgl. BGH BauR 2003, 533 (BGH 09.01.2003 - VII ZR 181/00); Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Auflage, Rdn. 1457; 14. Auflage, Rdn. 1962). Der Unternehmer schuldet ein funktionsgerechtes Werk, das den anerkannten Regeln der Technik entspricht (vgl. BGH NJW 2006, 3413, 3414). Unstreitig zählt die Flachdachrichtlinie zu den anerkannten Regeln der Technik (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urt. v. 06.02.2009, Az.: I-21 U 63/07).

Gemäß Ziff. 4.4 der Flachdachrichtlinie sollen vom 1.12.2016 an Gitterroste mit einer Breite von weniger als 150 mm Breite dann, wenn eine Verringerung der Anschlusshöhe von weniger als 0,15 m auf mindestens 0,05 m ohne eine Minimierung der Spritzwasserbelastung durch Überdachung vorliegt, nur in Ausnahmefällen verwendet werden.

Dieses sind dann Sonderkonstruktionen, die eine höhere Beanspruchung in Verbindung mit stehendem Wasser auszugleichen vermögen. Hiervon wird z.B. bei Sanierungen im Bestand (keine ausreichende Tür- oder Wandanschlusshöhen; lange schmale Balkone/Terrassen) Gebrauch gemacht. Eine Sonderkonstruktion trägt dann dem Umstand Rechnung, dass die bevorzugte Konstruktion mit einer Mindestbreite von 150 mm nicht realisierbar ist.

Auf Sonderkonstruktionen darf aber nur zurückgegriffen werden, wenn eine andere Herstellung nicht möglich oder nicht praktikabel erscheint (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urt. v. 06.02.2009, Az.: I-21 U 63/07). Zu klären ist also, ob Sonderbedingungen z.B. im Bestand vorliegen oder ob wie z.B. bei der Errichtung eines Neubaus das allgemeine technische Regelwerk eingehalten werden kann.

Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass das technische Regelwerk keine Wahl zwischen mehreren gleich zweckmäßigen und zulässigen Lösungen bietet. Die Flachdachrichtlinien geben vielmehr eine klare Reihenfolge vor: Nur dann, wenn in den genannten Sonderfällen der Einbau einer Rinne mit einer Gitterrostbreite von mindestens 150 mm nicht möglich ist, dürfen hiervon abweichende Sonderkonstruktionen geplant und ausgeführt werden.

Diese ist dann der Ausnahmefall und keine Alternative zu der beschriebenen Mindestbreite.

25.11.2016

 

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