Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Abhilfepflicht des Auftragnehmers nach § 5 Abs. 3 VOB/B bei fehlender Vertragsfrist

OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2009

Aktenzeichen 12 U 49/09

 

Am 11.11.2009 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Abhilfe bei unzureichender Ausstattung der Baustelle mit Arbeitskräften, Geräten, Gerüsten, Stoffen und Bauteilen über den Wortlaut der Regelung hinaus auch dann besteht, wenn keine verbindlichen Fristen im Sinne des § 5 Nr. 1 VOB/B (jetzt: § 5 Abs. 1 VOB/B) vereinbart worden sind. § 5 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 5 Absatz 3 VOB/B) findet dann entsprechende Anwendung.

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten unter anderem um Mehrkostenansprüche des Auftraggebers für die Kosten eines Drittunternehmers, der den noch unvollendeten Teil der Leistung des Auftragnehmers fertig gestellt hat. Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer den Auftrag zuvor entzogen, weil der Auftragnehmer nicht innerhalb der ihm hierzu gesetzten Frist einen höheren Personaleinsatz geleistet und Werkpläne vorgelegt hatte.

 

Vertragsfristen waren nicht vereinbart worden. Es war jedoch nachträglich ein Termin für den Beginn der Leistung und die Vorlage von Werkplänen vereinbart worden. Ob der Auftragnehmer die Leistung fristgerecht aufnahm, ist streitig geblieben. Der Auftraggeber setzte dem Auftragnehmer aber eine Frist zur Erhöhung des Personaleinsatzes und zur Vorlage der Werkpläne, die fruchtlos verstrich. Mit der Fristsetzung hatte der Auftraggeber zudem die Kündigung angedroht. Der Auftraggeber kündigte den Vertrag nach dem fruchtlosen Fristablauf und beauftragte einen Drittunternehmer mit der Fertigstellung der Leistung. Der Auftraggeber macht hierfür entstandene Mehrkosten geltend.

 

 

Urteil:

Das OLG Hamm entschied, dass dem Auftraggeber ein Mehrkostenerstattungsanspruch nach § 8 Nr. 3 Absatz 2 Satz 1 VOB/B zusteht: Der Auftraggeber habe zu Recht den Auftrag entzogen, da die nach § 5 Nr. 4 3. Fall in Verbindung mit Nr. 3 VOB/B gesetzte Frist fruchtlos verstrichen sei. Nach dieser Regelung erfülle ein Auftragnehmer seine Abhilfepflicht nicht, wenn der Auftraggeber Abhilfe verlangt und der Auftragnehmer dem Verlangen nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist nachkommt. Seinem Wortlaut nach beziehe sich diese Norm zwar nur auf Fälle, in denen verbindliche Ausführungsfristen nach § 5 Nr. 1 VOB/B vereinbart worden seien. Das Gericht entschied jedoch, dass dann, wenn keine Fristen vereinbart worden sind, diese Regelung entsprechende Anwendung finde: Die Regelung entspreche dem aus §§ 271, 242 BGB folgenden allgemeinen Rechtsgedanken, dass eine Leistung nach Beginn mit dem jeweils gebotenen Einsatz unverzüglich durchzuführen und zu beenden sei. Daher sei es unerheblich, ob eine Vertragsfrist vereinbart worden sei oder nicht. Behinderungsanzeigen wegen schlechten Wetters lägen nicht vor, so dass etwaige Behinderungen unberücksichtigt bleiben.

 

 

Fazit:

Auch dann, wenn im Werkvertrag keine Ausführungsfristen verbindlich vereinbart sind, hat der Auftragnehmer die Leistung in angemessener Frist zu beginnen, zu fördern und zu beenden. Unterlässt er das, kann der Auftrageber Abhilfe verlangen und den Auftrag gegebenenfalls kündigen und den Ersatz von Mehrkosten verlangen. Kann der Auftragnehmer der gesetzten Frist wegen einer Behinderung nicht nachkommen, darf er sich daher nicht darauf verlassen, dass keine Vertragsfristen vereinbart sind: Er muss eine etwaige Behinderung unverzüglich anzeigen, damit deren Folgen zu berücksichtigen sind. Mit einer Fristsetzung verbunden mit einer Kündigungsandrohung können fehlende Vertragsfristen daher nachträglich kompensiert werden.



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