Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Eine Werkleistung ist unabhängig von einer konkreten Beschaffenheitsvereinbarung im Werkvertrag schon dann mangelhaft, wenn das Werk nicht handwerksgerecht erstellt wurde

Zum Mitverschulden an Feuchtigkeitsschäden durch Abstellen einer Pumpe.

 

OLG Hamm, Urteil vom 8.3.2012

Aktenzeichen I-24 U 148/10

 

Eine Werkleistung ist unabhängig von einer konkreten Beschaffenheitsvereinbarung im Werkvertrag schon dann mangelhaft, wenn das Werk nicht handwerksgerecht erstellt wurde.

 

Ein Mitverschulden an Feuchtigkeitsschäden ist dem Auftraggeber nicht schon dann anzulasten, wenn er nach der Durchführung von Mangelbeseitigungsmaßnahmen eine Drainagepumpe abschaltet und dadurch dem Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren Feststellungen über Undichtigkeiten im Keller erleichtert.

 

 

Sachverhalt:

 

Ein Bauherr begehrt Schadenersatz von seinem Architekten und einem Auftragnehmer. Der Architekt hatte einen Vollarchitekturvertrag; der Auftragnehmer hatte den Keller im Rahmen der ihm obliegenden Rohbauarbeiten errichtet. Der Auftragnehmer hatte die Wände nach dem Leistungsverzeichnis aus wasserundurchlässigem Beton herzustellen.

 

Nach der Fertigstellung des Hauses kam es im Bereich von Lichtschächten zu Durchfeuchtungen im Keller. Im ersten Beweisverfahren empfahl der Sachverständige den Einsatz einer Doppelhubpumpe, um den Grundwasserstand abzusenken. Nach Beratung durch einen zweiten Architekten entschied sich der Bauherr zu einer anderen Sanierungsart: Er ließ die Lichtschächte wasserdicht an die Kellerwände anbinden, da die zuständige Gemeinde eine dauerhafte Grundwasserabsenkung nicht gestattet. Parallel dazu betrieb der Bauherr bis zum Abschluss der Arbeiten eine provisorische Pumpe in einem der Lichtschächte.

 

Nach Abschluss der Arbeiten schaltete der Bauherr nach Rücksprache mit dem zweiten Architekten die Pumpe ab, woraufhin es zu neuen Durchfeuchtungen kam. Im Rahmen des zweiten Beweisverfahrens schaltete der Bauherr die zwischenzeitlich wieder in Betrieb genommene Pumpe erneut ab, woraufhin der Sachverständige einen Wassereintritt durch Schwindrisse und durch die waagerechte Fuge zwischen Sohlplatte und Kelleraußenwände feststellen konnte.

 

Der Bauherr verlangt Schadenersatz wegen Mängeln, denn der Auftragnehmer schulde einen wasserdichten Keller unabhängig davon, ob drückendes Wasser anstehe. Der Auftragnehmer meint, nach dem Leistungsverzeichnis und den Plänen des Architekten habe er mit drückendem Wasser über die Unterkante der Kellerlichtschächte hinaus nicht rechnen müssen.

 

Die Entscheidung:

 

Das Gericht hat dem Bauherrn Recht gegeben, denn der Mangel bestehe unabhängig von der Frage, von welchem Lastfall der Auftragnehmer habe ausgehen müssen. Der Keller sei unabhängig von einer etwaigen Vereinbarung schon deshalb mangelhaft, weil der Keller nicht handwerksgerecht hergestellt worden sei. Der Sachverständige habe festgestellt, dass das Wasser durch zahlreiche Schwindrisse und die waagerechte Bauteilfuge zwischen Sohle und Kelleraußenwänden eingedrungen sei. Die Fugen seien nur durch Bauschaum verschlossen gewesen, was nicht fachgerecht sei. Die gebotene -im einzelnen dargestellte- Abdichtung mit Beton hätte das Eindringen von Wasser verhindert und sei unabhängig von der Beanspruchung des Kellers geschuldet.

 

Das gelte auch für die zweite Schadensursache: Die Risse stellen ebenfalls unabhängig von der vereinbarten Beschaffenheit einen Mangel dar, weil die Elementwände rissefrei herzustellen waren.

 

Eine Minderung des Anspruchs sei entgegen der Auffassung des Auftragnehmers nicht vorzunehmen, weil der Bauherr die ihn treffende Obliegenheit zur Wahrnehmung seiner Schutzbelange nicht in zurechenbarer Weise verletzt habe:

 

Zum einen sei die alternative Sanierung unschädlich: Die provisorische Pumpe habe den Wasserdruck bereits vermindert, was sich dadurch gezeigt habe, dass unmittelbar nach dem Abschalten der Pumpe wieder Feuchtigkeit eingedrungen sei. Nach Beratung durch den zweiten Architekten habe der Bauherr davon ausgehen dürfen, dass durch die wasserdichte Anbindung der Kellerlichtschächte die damals bekannten Undichtigkeiten beseitigt worden seien; im übrigen sei die dauerhafte Absenkung des Grundwassers mittels Pumpe unzulässig. Daher führe auch das Abschalten der Pumpe nach Ausführung der Arbeiten nicht zu einem Mitverschulden.

 

Zum anderen führe auch das erneute Abschalten der provisorischen Pumpe im Beweisverfahren nicht zu einem Mitverschulden: Nur so sei der Sachverständige in der Lage gewesen, alle Undichtigkeiten festzustellen, welche durch den Betrieb der Pumpe bis dahin kaschiert worden seien. Darin liege ein berechtigtes Interesse des Bauherrn. Das sei auch zielführend, weil der Sachverständige so weitere Undichtigkeiten gefunden habe, die sonst spätestens nach der Sanierung erster Stellen dann aufgefallen wären, wenn die Pumpe vor der Sanierung der erst später weiter gefundenen Undichtigkeiten abgeschaltet worden wäre: Es lag auch im Interesse des Auftragnehmers, wenn gleich alle Stellen gefunden und saniert werden und so mehrmalige Sanierungen vermieden werden.

 

Fazit:

 

Das Gericht stellt nochmals klar, dass die vereinbarte Leistung auch dann zu erbringen ist, wenn sich die technische Notwendigkeit dazu nicht aus den Planungen ergibt: Der Auftraggeber kann schließlich auch ohne besondere Veranlassung eine besonders sichere Art der Bauausführung wählen. Wird die Leistung nicht den Regeln der Technik entsprechend erbracht, haftet der Auftragnehmer für die Mängel und Schäden, auch wenn die durch die Ausführung zu vermeidende Gefährdung für ihn zuvor nicht erkennbar gewesen ist.

 

Der Auftraggeber muss sich ein Mitverschulden nicht ohne weiteres zurechnen lassen, wenn er Sicherungsmaßnahmen zur Klärung der Mängel und ihrer Ursachen beseitigt, wenn nur so vom Sachverständigen die notwendigen Feststellungen getroffen werden können.

 

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