Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Einheitspreisvertrag trotz Pauschalierung

OLG Schleswig, Urteil vom 29.6.2010

Aktenzeichen 3 U 92/09

 

Am 29.6.2010 hat das OLG Schleswig entschieden, dass es beim Einheitspreisvertrag auch dann bleibt, wenn im Vertrag eine Pauschalierung im Sinne einer Abrundung vorgesehen ist, aber keine ausdrückliche Vereinbarung über den Abschluss eines Pauschalvertrages getroffen worden ist.

 

Sachverhalt:

In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall stritten die Parteien unter anderem darüber, ob Mengenabweichungen bei der Abrechnung zu berücksichtigen waren oder ob sie deshalb unerheblich waren, weil ein Pauschalpreisvertrag geschlossen worden war. Im Vertrag war auf der Grundlage eines nach Einheitspreisen vorgelegten Angebotes eine Pauschalierung im Sinne einer Abrundung vorbehalten worden; ein Pauschalpreisvertrag war jedoch nicht ausdrücklich geschlossen worden. Es war sogar eine Massenprüfung vorbehalten worden.

 

Urteil:

Das OLG Schleswig gab dem Auftragnehmer Recht: Die Mengenabweichung war zu berücksichtigen, weil es sich um einen Einheitspreisvertrag gehandelt hat: Eine Abrundung des Preises allein reicht nicht, weil die Auslegung des Vertrages ergeben hat, dass die vorbehaltenen Massenprüfungen und die als „überschlägliche“ Massenermittlung bezeichneten Massenansätze ihren Sinn verloren hätten, wenn die Parteien einen Pauschalpreisvertrag hätten schließen wollen. Daher war weiterhin von einem Einheitspreisvertrag auszugehen. Da die VOB/B wirksam Vertragsbestandteil geworden war, sind die Massenänderungen nach den Regeln des § 2 Absatz 3 VOB/B zu behandeln gewesen.

 

Fazit:

Das Urteil befasst sich mit der immer wieder diskutierten Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch Pauschalierungen aus einem Einheitspreisvertrag ein Pauschalpreisvertrag werden kann.

 

Das Urteil verdeutlicht, dass die Vertragsparteien immer klare Regelungen treffen sollten. Die oft zu findende „Abrundung“ von Preisen am Ende einer zu einem Einheitspreisangebot geführten Verhandlung führt zu einer für die Parteien oft unklaren Rechtslage, wenn nicht ausdrücklich geregelt worden ist, ob diese Maßnahme nur eine Abrundung und damit einen prozentualen Nachlass darstellen soll oder ob damit eine Pauschalierung des Preises mit der Folge vereinbart werden soll, dass Massenänderungen grundsätzlich unbeachtlich sind.

 

Eine klare Regelung, wonach es sich nun um einen Einheitspreisvertrag oder um einen Pauschalpreisvertrag handeln soll, vermeidet Unklarheiten und damit einen langen und teuren Rechtsstreit.



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