Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Fertigstellungsanzeige nach § 12 Nr. 5 VOB/B durch Übersendung der Schlussrechnung und Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der vereinbarten förmlichen Abnahme

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2009

Aktenzeichen 5 U 142/08


Am 23.4.2009 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass auch in der Schlußrechnungsstellung durch den Werkunternehmer eine Fertigstellungsanzeige nach § 12 Nr. 5 VOB/B zu sehen sein kann. Haben die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart, kann jedoch nicht ohne weiteres auf eine fiktive Abnahme zurückgegriffen werden. Wenn die Parteien die Abnahme jedoch schlicht „vergessen“ haben, kann hierin -bei aller gebotenen Zurückhaltung- ein beiderseitiger stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit liegen. Eine Abnahmeerklärung ist für die Fälligkeit der Werklohnforderung dann nicht mehr erforderlich, wenn das Werk frei von wesentlichen Mängeln und damit abnahmereif ist und die Abnahmeverweigerung des Auftraggebers unberechtigt ist.

 

Sachverhalt:

 

Gegen den Werklohnanspruch eines Unternehmers für Trapezblecharbeiten wandte der Auftraggeber ein, die Leistung sei nicht abgenommen worden, obgleich eine formelle Abnahme vereinbart worden sei und daher sei der Werklohn noch nicht fällig. Dem hielt der Unternehmer entgegen, dass keine Einladung zur Abnahme erfolgt sei und dass der Auftraggeber seinerseits den Werklohn vom Bauherrn bereits vollständig bekommen habe.

 

Urteil:

 

Das OLG gab dem Unternehmer Recht: Er hat einen Werklohnanspruch, wenn das Werk abgenommen ist und eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt wurde. Bedenken gegen die Prüffähgkeit wurden nicht vorgebracht. Zwar liegt keine ausdrückliche Abnahme vor. Dies hindert jedoch die Fälligkeit der Werklohnforderung nicht, da das Fehlen der Abnahmeerklärung durch den Auftraggeber für die Fälligkeit des Werklohnanspruchs unbeachtlich ist, weil die erbrachte Werkleistung im wesentlichen mängelfrei und damit abnahmereif ist. Die Übersendung der Schlussrechnung steht einer Fertigstellungsmitteilung gleich. 12 Werktage nach Zugang dieser Mitteilung tritt grundsätzlich eine fiktive Abnahme ein, § 12 Nr. 5 VOB/B. Da die Parteien in diesem Fall eine förmliche Abnahme vereinbart hatten, kann jedoch nicht ohne weiteres auf eine fiktive Abnahme zurückgegriffen werden. Wenn jedoch beide Parteien eine förmliche Abnahme vergessen, kann die erbrachte Werkleistung als stillschweigend abgenommen angesehen werden. Dies insbesondere dann, wenn vom Auftraggeber trotz des Zuganges der Schlussrechnung monatelang keine Abnahme verlangt wird und die Leistung vom Auftrageber dem Bauherrn in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt wird.


Fazit:

Auch die vereinbarte förmliche Abnahme kann in besonderen Fällen entbehrlich sein. Hierfür sind jedoch von der Rechtsprechung enge Grenzen gesetzt worden, so dass organisatorisch sichergestellt sein sollte, dass bei einer vereinbarten förmlichen Abnahme diese vom Auftragnehmer nicht vergessen wird. Im Notfall lässt sich die Fälligkeit der Werklohnforderung aber auch dann annehmen, wenn der Auftraggeber auch auf die Übersendung der Schlussrechnung keine Abnahme verlangt und die Leistung seinerseits dem Bauherrn in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt bekommen hat. Für BGB-Verträge sei auf die aktuelle Fassung des § 641 Abs. 2 BGB hingewiesen, der die Fälligkeit der Vergütung gegenüber dem Auftraggeber bei der Abnahme durch seinen Bauherren entsprechend regelt.

 

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