Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Gutachterkosten: Verjährung gemeinsam mit übrigen Mängelansprüchen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.4.2010 – Aktenzeichen 21 U 12/09

 

Am 27.4.2010 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten eng mit dem Mangel zusammenhängt und daher unter denselben Voraussetzungen verjährt wie die übrigen Gewährleistungsrechte wegen dieses Mangels.

 

Sachverhalt:

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall war die Werkleistung des Unternehmers nach dem Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens unstreitig mangelhaft. Die Parteien stritten aber noch über die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten. Der Unternehmer wandte ein, der Erstattungsanspruch sei verjährt, weil das selbständige Beweisverfahren nur die Hemmung von Ansprüchen wegen Mängeln bewirke, nicht aber auch eine Hemmung von Schadenersatzansprüchen wegen dieser Mängel.

 

Urteil:

Das OLG Düsseldorf gab dem Bauherrn Recht: Der Anspruch aus § 635 BGB auf Ersatz der Gutachterkosten verjähre nicht unabhängig von den übrigen Mängelansprüchen, mit denen er -anders als ein entfernter Mangelfolgeschaden- eng zusammenhänge. Die Verjährungsfrist beginne mit der Abnahme und ende nach 5 Jahren. Nach § 204 BGB werde die Frist durch ein selbständiges Beweisverfahren gehemmt; das gelte nicht nur für die übrigen Mängelansprüche, sondern auch für Schadenersatzansprüche Auch soweit einige der im Gutachten genannten Mängel zwischenzeitlich beseitigt worden seien, sei keine Verjährung erfolgt: In der Mangelbeseitigung liege ein Anerkenntnis gem. § 212 BGB, nach welchem die Verjährungsfrist neu zu laufen beginne. Auch insoweit gelte das auch für Schadenersatzansprüche wie den Anspruch auf die Erstattung von Sachverständigenkosten.

 

Fazit:

Das Urteil befasst sich mit den Kosten für private Sachverständigengutachten, die immer wieder erforderlich werden, um die Ursache für Mängel zu bestimmen und um die Mängel dem richtigen (Nach-) Unternehmer zuordnen zu können.

 

Das Gericht stellt klar, dass der Anspruch auf Ersatz der Kosten eines solchen Gutachtens nicht schneller verjähren als die Mängelansprüche, so dass der Verursacher der Mängel auch die Kosten des Sachverständigen bis zum Ende der Gewährleistungsfrist zu erstatten hat. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist z.B. durch ein selbständiges Beweisverfahren wirkt auch für Schadenersatzansprüche.



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