Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Haftung des Nachunternehmers, wenn Auftraggeber Leistung nicht abnimmt

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2012 - 5 U 76/02;

BGH, 11.10.2013 - VIII ZR 35/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

 

 

„Nimmt der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers aufgrund einer mangelhaften Nachunternehmerleistung nicht ab, hat der Nachunternehmer dem Auftragnehmer sämtliche über den (direkten) Mangel an der baulichen Anlage hinausgehenden Schäden (hier: Lager-, Wartungs- und Personalkosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro) zu ersetzen, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.“

 

 

 

Sachverhalt:

 

 

 

Dem Sachverhalt liegt eine Vertragskette von Auftraggeber, Auftragnehmer und Nachunternehmer zugrunde. Der Auftragnehmer und sein Nachunternehmer streiten über die Folgen von Mängeln an einer Glasfassade, die der Nachunternehmer verursacht hat und aufgrund derer der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers nicht abgenommen hatte.

 

 

 

Die Entscheidung:

 

 

 

Dem Auftragnehmer steht ein Schadenersatzanspruch gegen den Nachunternehmer zu, da sich die Abnahme des Bauwerks im Verhältnis zwischen Auftraggeber (Bauherr) und (Haupt-) Auftragnehmer aufgrund der Mängel über Jahre verzögert hatte.

 

 

 

Gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 2 lit. a) VOB/B 1992 (entsprechend § 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B 2012) hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen über den (direkten) Mangel an der baulichen Anlage hinausgehenden Schaden dann zu ersetzen, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht sogar Arglist angenommen, weil kein Einscheibensicherheitsglas eingebaut worden war, was zu Scheibenbrüchen führte. Die Mängel haben dazu geführt, dass der Auftraggeber das Bauwerk nicht abgenommen hatte und der Auftragnehmer hierdurch erhebliche Aufwendungen hatte. Die zusätzlichen Lagerungs-, Wartungs- und Instandsetzungskosten sowie die Kosten für die Besetzung einer Brandmeldezentrale und Zinsen belaufen sich auf rund 1,2 Mio. EUR, die der Nachunternehmer dem Auftragnehmer zu erstatten hat.

 

 

 

Das Urteil ist nun durch die Entscheidung des BGH rechtskräftig.

 

 

 

Fazit:

 

 

 

Nachunternehmer laufen bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln Gefahr, erheblichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt zu werden: Auftragnehmer können die durch die Verzögerung der Abnahme ihnen entstehende Schäden in diesen Fällen an ihre Nachunternehmer weiterreichen.

 

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