Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht                                                          Rechtsanwalt Frank Zillmer                                     

Haftungsumfang bei zwei kausalen Ursachen und 30-jährige Haftung für Mängel

OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2010 – Aktenzeichen I 21U 38/10

 

Am 16.12.2010 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Auftragnehmer für den ganzen Schaden haftet, wenn seine mangelhafte Leistung zu einem sanierungsbedürftigen Schaden geführt hat, der durch spätere -nicht durch ihn zu vertretende- Umstände vergrößert worden ist. Haben beide Schadensursachen gleichzeitig gewirkt haftet der Auftragnehmer nach den Grundsätzen der Doppelkausalität, sofern sein Mangel für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden herbeizuführen. Nur dann, wenn voneinander abgrenzbare und den verschiedenen Mängeln zuzuordnende Schadensbereiche entstehen, würde etwas anderes gelten.

 

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um Schadenersatz für den Austausch von Materialien in der Fußbodenkonstruktion des Badezimmers und weiten Teilen des Gebäudes, die nach einem Wasserschaden mikrobiell befallen waren: Der beklagte Handwerker hatte Installationsarbeiten an einer Duschtasse mangelhaft durchgeführt und hierdurch einen Wasserschaden verursacht, der zu einem mikrobiellen Befall geführt hatte. Die erste Besonderheit des Falles liegt darin, dass die Arbeiten bereits 1995 durchgeführt worden waren: „Übliche“ Gewährleistungsansprüche waren damit lange verjährt, als es zum Streit kam. Die zweite Besonderheit liegt darin, dass nach einer ersten Sanierung durch den beklagten Handwerker im Jahre 2002 -bei der allerdings der mikrobielle Befall nicht fachgerecht beseitigt wurde- ein weiterer Wasserschaden im Jahr 2005 erfolgte, den der beklagte Handwerker nicht verursacht hatte. Dieser zweite Wasserschaden ließ den alten mikrobiellen Befall aber wieder aufkeimen und zu regte ihn zu neuem Wachstum an.

 

 

Urteil:

Das OLG Hamm entschied, dass altes Schuldrecht anwendbar ist und eine 30-jährige Haftung nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung angenommen: Der kurzen Verjährung des Werkvertragsrechts unterliegen auch solche Mängel, die zwar außerhalb des geschuldeten Werkes auftreten, aber in engem und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mangel stehen. Für entfernte Mangelfolgeschäden gelten jedoch die Regeln der positiven Vertragsverletzung und damit eine 30-jährige Verjährungsfrist. Zur Abgrenzung wird bei schweren Folgeschäden z.B. darauf abgestellt, ob die Auswirkungen der Verletzung von Obhutspflichten nahekommen.

 

Die mangelhafte Installation der Duschtasse hat Feuchtigkeitsschäden und den mikrobiellen Befall verursacht. Dieser Befall ist bei der ersten Sanierung nicht fachgerecht beseitigt worden und keimte wieder auf, als es drei Jahre später zu einem neuen Wasserschaden kam. Damit blieb aber die mangelhafte Installation Ursache des Schadens; der neue Wasserschaden wirkte nur schadensvertiefend. Selbst wenn der zweite Wasserschaden (dessen Beginn nicht zweifelsfrei feststeht) gleichzeitig mit dem Installationsmangel erfolgt wäre, hätte allein der Installationsfehler zu dem mikrobiellen Befall geführt und ist damit im Rechtssinne schadensursächlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es verschiedene Schadensbereiche gibt, für welche es voneinander abgrenzbare Teilverantwortlichkeiten gibt. Hier liegt aber ein nicht abgrenzbares Gesamtschadensbild vor, das auch allein von der mangelhaften Installation der Duschtasse verursacht worden sein kann. Daher hat der Handwerker den gesamten Schaden zu ersetzen, der durch den Austausch der befallenen Materialien verursacht wird.

 

 

Fazit:

Auch Jahre nach der Einführung des neuen Schuldrechts können den Handwerker noch Altfälle treffen: Lange „nagende“ Mängel, die erst nach vielen Jahren zu großen Schäden führen wie (auch mangelhaft sanierte) Wasserschäden mit der Folge von mikrobiellem Befall, zu dünnwandige Heizkörper, die dem Druck nicht standhalten mit der Folge eines Wasserschadens, fehlerhaft montierte Rohre, aus denen Öl austritt oder mangelhaft isolierte Rauchgasrohre mit der Folge von Brandschäden können noch 30 Jahre lang eine Haftung auslösen.

 

Auftraggeber können daher noch lange Zeit ihre Schäden ersetzt verlangen.

 

Der Auftragnehmer haftet für den ganzen Schaden auch dann allein, wenn spätere oder gleichzeitig eintretende Schadensursachen den durch den Mangel verursachten Schaden nur verstärken.

 

Eine Verteilung des Schadens auf verschiedene Verursacher kommt nur dann von vornherein in Betracht, wenn die Schadensbereiche den jeweiligen Mängeln klar abgrenzbar zuzuordnen sind: Nur dann braucht der jeweilige Handwerker nur für den von ihm konkret verursachten Schaden aufkommen.



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