Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Keine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B, wenn sie zu einer gravierenden Äquivalenzstörung führt

OLG Schleswig Urt. v. 10.10.2008 -17 U 6/08

 

  • Führt der Anpassungsmechanismus des § 2 Abs. 3 VOB/B dazu, dass sich die vorgesehene Gesamtvertragssumme um 60 % erhöht, findet eine Anpassung wegen einer gravierenden Äquivalenzstörung nicht statt.

 

BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - VII ZR 216/08- BauR 2011 1162:

 

  • Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/B) vorliegt.
  • Die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist jedoch möglich, wenn die Parteien einer Einheitspreisvereinbarung ausnahmsweise eine bestimmte Menge zugrunde gelegt haben und diese Menge überschritten wird.

(BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - VII ZR 216/08 – IBR 2011, 315; Vorinstanz: OLG Schleswig Urt. v. 10.10.2008 -17 U 6/08- BauR 2011 S. 1819)

 

Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Im Zuge der Erneuerung einer Autobahn waren u.a. 5 t zu entsorgende Abfälle (Abfall, Busch, Hecken- und Schnittgut) ausgeschrieben. Die Klägerin hatte einen Einheitspreis von 2.413 €/t angeboten und den Zuschlag erhalten. Sie beauftragte einen Nachunternehmer mit dieser Leistung zu einem Einheitspreis von 62,10 €/t. Tatsächlich zu erbringen war eine Menge von ca. 610 t.

 

Urteile:

 

Das OLG Schleswig hat für 5,5 t den Einheitspreis von 2.413 €/t und für weitere 9,5 t einen unter Berücksichtigung der Vergütungsregelung des § 2 Nr. 3 VOB/B errechneten Einheitspreis von 2.296,43 € zuerkannt.

Für die restliche Menge von 250,14 t hat es wegen schwerwiegender Störung der Geschäftsgrundlage nach Maßgabe der Regelung des § 313 BGB unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben einen Preis von 275,35 €/t festgesetzt.

Begründet wird das mit der Feststellung, bei Abgabe des Angebots und Erteilung des Zuschlags seien die Parteien ersichtlich davon ausgegangen, dass zum einen der ausgeschriebene Vordersatz von fünf Tonnen jedenfalls annähernd den zu erwartenden Massen entsprochen habe und zum anderen der angebotene Einheitspreis von 2.413,25 €/t auf einem realistisch kalkulierten Angebot beruht habe. Keine Partei habe zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer derart weitgehenden und in ihrem Ausmaß schwerwiegenden Abweichung von Massen und Nachunternehmerpreis vorausgesehen.

Der BGH hat die Revision hiergegen nicht zugelassen und führt u.a. aus:

Nach der Rechtsprechung des Senats enthält § 2 Nr. 3 VOB/B (jetzt § 2 Abs. 3) bei einem VOB-Vertrag eine abschließende Regelung für die Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus. Die Regelung ist nicht auf eine bestimmte prozentuale Überschreitung beschränkt. Auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, kann daneben nicht zurückgegriffen werden. Denn die Frage der Preisgestaltung bei Massenüberschreitungen ist vertraglich geregelt.

Trotzdem kann es zu einer Veränderung des Einheitspreises kommen: Nämlich dann, wenn eine bestimmte Menge zur Geschäftsgrundlage des Vertrages erhoben worden ist und die Geschäftsgrundlage wegen der Überschreitung dieser Menge wegfällt.

Es ist möglich, dass Geschäftsgrundlage einer Einheitspreisvereinbarung ist, dass eine bestimmte Menge nicht überschritten wird. Zwar besteht bei einem Einheitspreis immer die Möglichkeit, dass es zu einer Mengenänderung kommt, so dass grundsätzlich kein Grund für die Annahme besteht, eine bestimmte Menge sei zur Geschäftsgrundlage des Vertrages geworden. Bei einer außergewöhnlichen Preisbildung, wie sie hier vorliegt, ist dies jedoch denkbar, weil die Störung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung sich bei erheblichen Mengenänderungen in viel stärkerem Maße auswirkt.

Fazit:

 

Gelegentlich erweisen sich unscheinbare Positionen zu wahren Goldgruben für Auftragnehmer. Das OLG Schleswig hatte hier -vom BGH bestätigt- in der Kombination des überhöhten Einheitspreises einerseits und der Mengenmehrung andererseits eine so gravierende Abweichung von der regulären Konstellation des § 2 Abs. 3 VOB/B gesehen, dass ein Festhalten an der ursprünglichen Einheitspreisgestaltung unzumutbar gewesen ist. Auftraggeber bekommen damit die Chance, einer „automatischen“ Anpassung der Preise nach den Regeln des § 2 Abs. 3 VOB/B in solchen Extremfällen zu entgehen.



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