Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Leistungsnachweis bei vom Auftraggeber nicht unterzeichneten Stundenzetteln

OLG Hamm, Urteil vom 8.2.2011 – Aktenzeichen I 21U 88/10

 

Am 8.2.2011 hat das OLG Hamm entschieden, dass der Auftragnehmer auch dann, wenn der Auftraggeber die Stundenzettel nicht unterzeichnet hat, die Möglichkeit zum Nachweis des Umfangs der vereinbarten Stundenlohnarbeiten hat.

 

Ohne weiteres sind Fahrtkosten nach Auffassung des Gerichts nicht nach Stundenlohn zu vergüten, wenn es sich nicht um kleinere Werkleistungen handelt.

 

Das OLG entschied weiter, dass das Fehlen eines Bautagebuches ein Gewerk nicht mangelhaft macht. Soweit hierin eine nebenvertragliche Pflicht verletzt worden ist, muss der Auftraggeber einen etwaigen Schaden darlegen und beweisen.

 

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten unter anderem um die Vergütung von unstreitig als solchen vereinbarten Stundenlohnarbeiten. Die Stundenzettel sind zwar dem Auftraggeber übergeben, von diesem aber nicht unterzeichnet zurückgegeben worden. Der Auftragnehmer hat daher „Rapportzettel“ mit Arbeitsdatum, Mitarbeiternamen, jeweiligen Stundenzahlen und durchgeführten Arbeiten sowie die Aussagen eines Mitarbeiters als Beweis angeboten. Die Stundenzahl enthielt aber auch Fahrtzeiten. Das im Vertrag vereinbarte Bautagebuch wurde vom Auftragnehmer nicht geführt.

 

 

Urteil:

Das OLG Hamm entschied, dass die aussagekräftigen „Rapportzettel“ des Auftragnehmers in Verbindung mit der übereinstimmenden Aussage des Mitarbeiters, der die Leistung ausgeführt hat, zum Nachweis der Stundenlohnarbeiten ausreichte. Ein Abzug sei aber wegen der in die Stunden eingeflossenen Fahrtzeiten vorzunehmen: Diese seien nicht vom Auftraggeber zu vergüten, wenn das nicht ausnahmsweise ausdrücklich so vereinbart worden sei oder nur kleinere Werkleistungen zu vergüten seien. Im hier entschiedenen Fall habe es sich jedoch um Leistungen gehandelt, die über einen längeren Zeitraum am selben Ort erbracht worden seien. Dann sei eine Abrechnung in dieser Form nicht üblich: Üblich sei dann vielmehr eine Kalkulation über die Stundenlohnhöhe oder andere Positionen. Der Umstand, dass das im Vertrag vereinbarte Bautagebuch vom Auftragnehmer nicht geführt wurde, führe hingegen nicht zu einer Minderung des Werklohnes nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB, weil darin allein noch kein Mangel der Werkleistung liege. Wenn ein konkreter gegebenenfalls nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzender Schaden entstanden sein sollte, hätte dieser Schaden vom Auftraggeber dargelegt und bewiesen werden müssen.

 

 

Fazit:

Es bleibt zunächst dabei, dass der Auftragnehmer immer beweisen muss, dass die Leistungen vom Auftraggeber (!) ausdrücklich als Stundenlohnarbeiten (!) in Auftrag gegeben worden sind und dass hierüber dem Auftraggeber zeitnah (!) Stundenzettel übergeben worden sind. Vom Auftraggeber dann nicht unterzeichnete Stundenzettel stellen zwar für den Auftragnehmer dann zwar erhebliche Beweisprobleme, jedoch kein unüberwindliches Hindernis für die Durchsetzung von Stundenlohnvergütungen dar. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftragnehmer über einen aussagekräftigen Nachweis verfügt, mit dem er Arbeitsdatum, Mitarbeiternamen, jeweiligen Stundenzahlen und durchgeführten Arbeiten schriftlich belegen kann. Zudem müssen diese schriftlichen Angaben im Streitfall von einem Mitarbeiter bezeugt werden können – ein großes Problem bei Einmannfirmen ohne weitere Mitarbeiter und aus prozessualer Erfahrung dann, wenn die Mitarbeiter bei der Vernehmung unsicher und nicht hinreichend wortgewandt sind.

 

Die Vergütung von Fahrtzeiten ist zumindest bei größeren Aufträgen, die über längere Zeit hinweg erbracht werden, nicht üblich und muss daher entweder gesondert vereinbart oder in die Kosten einkalkuliert werden. Nur bei Kleinaufträgen sind sie ohne weiteres zu vergüten.

 

Zudem führt nicht jede Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zu einer Minderung des Werklohnes. Allenfalls über den Weg des Schadenersatzes kann der Auftraggeber Gegenforderungen erzeugen und diese z.B. mit dem Werklohn verrechnen: Dann muss er aber die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches darlegen und beweisen – bei dem nicht geführten Bautagebuch war das dem Auftraggeber in diesem Fall nicht möglich. Bei dem Fehlen anderer vereinbarter Dokumentationen kann das aber ganz anders entschieden werden, so dass der Auftragnehmer gut beraten ist, auch vertragliche Nebenpflichten gewissenhaft zu erfüllen.



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