Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Mehrvergütungsanspruch nach verspäteter Vergabe

OLG Celle, Urteil vom 25.5.2011

Aktenzeichen 14 U 62/08, BauR 2011, 1659

 

Am 25.5.2011 hat das OLG Celle entschieden, dass sich ein Mehrvergütungsanspruch nach verzögerter Vergabe nicht nur auf die bis zur Erteilung des Zuschlags eingetretenen Preiserhöhungen beschränkt, sondern auch Preissteigerungen umfasst, die sich durch die infolge der verzögerten Vergabe tatsächlich eingetretene Bauzeitverschiebung ergeben.

 

Sachverhalt:

 

Der klagende Auftragnehmer begehrt von einem öffentlichen Auftraggeber Mehrkosten für erhöhte Zementpreise, die sich durch die aus einer Verzögerung im förmlichen Vergabeverfahren ergebende Bauzeitverschiebung ergeben haben.

 

Urteil:

 

Das OLG Celle entschied, dass ein Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B (jetzt: § 2 Abs. 5 VOB/B) auf Erstattung der Mehrkosten besteht. Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 22.7.2010 -VII ZR 213/08- geht das OLG davon aus, dass der Vertrag durch Zuschlag hinsichtlich der Bauzeit unverändert zustande gekommen ist. Der Vertrag ist danach so auszulegen, dass die Parteien über neue Fristen eine neue Einigung herbeiführen wollen. Das war dann auch ausdrücklich geschehen. Mit der neuen Bauzeit ist auch eine Vereinbarung über die neue Vergütung zu schließen. Da es an einer solchen Einigung bisher fehlt, existiert eine zu füllende Regelungslücke. Diese ist in Anlehnung an die Regelung des § 2 Nr. 5 VOB/B (jetzt:§ 2 Abs. 5 VOB/B) zu schließen.

 

Maßgeblich für die Berechnung der Preiserhöhung ist dabei nicht der Preis am Tag des Zuschlags, sondern die Erhöhung der Preise bis zu der durch die Verzögerung tatsächlich eingetretenen Bauzeitverschiebung. Der neue Preis ist anhand der Urkalkulation unter Berücksichtigung der preiserhöhenden Faktoren sowie unter Beibehaltung der bisherigen Parameter der Preisermittlung zu bestimmen.

 

Fazit:

 

Immer wieder kommt es zum Streit über Mehrvergütungsansprüche nach verspäteter Vergabe. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung Versuchen der Auftraggeber eine Absage erteilt, durch Zusätze in den Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit zum Vertragsinhalt zu machen und so Mehrvergütungsansprüche von vornherein zu vermeiden:

 

BGH Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929

BGH Urteil vom 11.05.2009, VII ZR   11/08, BauR 2009, 1131

BGH Urteil vom 10.09.2009, VII ZR   82/08, BauR 2009, 1896

BGH Urteil vom 10.09.2009, VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901

BGH Urteil vom 10.09.2009, VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908

BGH Urteil vom 26.11.2009, VII ZR 131/08, BauR 2010,   455

 

In diesem Sinne hat auch das OLG Celle klargestellt, dass eine nachträgliche Einigung über eine neue Bauzeit allein noch keine Einigung darüber enthält, dass die ursprünglich angebotenen Preise weiter gelten sollen. Hierzu ist eine weitere ausdrückliche Einigung erforderlich, die der Auftraggeber nicht einseitig erzwingen kann.



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