Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Nach Ablauf der Verjährung abgegebenes Anerkenntnis

OLG Celle, Urteil vom 15.09.2010

Aktenzeichen 7 U 53/10

 

Am 15.9.2010 hat das OLG Celle entschieden, dass ein Anerkenntnis des Schuldners ausreichend ist, um die Verjährung des Anspruches des Gläubigers gemäß § 212 BGB neu beginnen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Anspruch bei der Abgabe des Anerkenntnisses noch nicht verjährt ist: Wenn der Anspruch schon verjährt ist, ändert daran auch ein Anerkenntnis nichts.

 

Ein solches Anerkenntnis kann aber als Verzicht auf die Einrede der Verjährung aufgefasst werden. Bei einer ausdrücklichen Erklärung soll es dabei auf die Kenntnis vom Eintritt der Verjährung nicht ankommen, bei nur schlüssigen Handlungen hingegen schon (BauR 2011, 263).

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche. Der Auftragnehmer hatte auf die Mangelrüge des Auftraggebers in der irrigen Annahme, die Verjährung sei noch nicht eingetreten zunächst erklärt, er werde die Mängel im Rahmen der Gewährleistungspflicht abarbeiten. Die Frist sei aber zu kurz, weil hierzu Nachunternehmer einzubinden seien. Nachdem die Nachbesserung ausgeblieben war, erhob der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung.

 

Urteil:

Das OLG Celle gab ihm Recht: Das von ihm mit dem Schreiben zunächst abgegebene tatsächliche Anerkenntnis reicht danach aus, um die Verjährung des Anspruches neu beginnen zu lassen, § 212 BGB. Das ist aber nur möglich, wenn die Verjährung bei der Abgabe der Erklärung noch nicht eingetreten war, weil diese Erklärung eine bereits eingetretene Verjährung nicht beseitigt. Ein verjährungshemmendes Anerkenntnis lag daher nicht vor.

 

Ein solches tatsächliches Anerkenntnis kann aber unter Umständen als Verzicht auf die Einrede der Verjährung aufgefasst werden. Während es bei einer ausdrücklichen Verzichtserklärung nicht auf die Kenntnis des Schuldners vom Ablauf der Gewährleistungsfrist ankommt, ist diese Kenntnis bei einer schlüssigen Handlung jedoch erforderlich: Ein Verzicht ist nur anzunehmen, wen der Schuldner vom Eintritt der Verjährung weiß oder mit ihr rechnet. Da der Unternehmer irrtümlich von einer längeren Gewährleistung ausging, reicht das Schreiben nicht für einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung aus.

 

Fazit:

Grundsätzlich sollte ein Auftragnehmer beim Eingang von Mängelrügen vorschnelle Erklärungen vermeiden, um eine bereits eingetretene Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nicht zu gefährden. Der vorliegende Fall zeigt aber, dass aber auch dann noch nicht jeder Fall hoffnungslos ist und die Verjährung unter Umständen noch gerettet werden kann.

 



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