Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Nichtberücksichtigung von „Sowiesokosten“

OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2010

Aktenzeichen I-19 U 38/10

 

Am 9.11.2010 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass „Sowiesokosten“ dann nicht den Schadenersatz mindernd zu berücksichtigen sind, wenn der Auftraggeber bei von Beginn an mangelfreier Herstellung des Werkes nicht mit diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre, weil er die Mehrkosten bei der Veräußerung des Werkes an die Erwerber hätte weitergeben können (BauR 2011, 269).

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Rissen in einem Haus, die aufgrund einer mangelhaften Statik entstanden sind. Der Statiker verteidigte sich damit, dass die nun zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten der Verstärkung der Decken als „Sowiesokosten“ auch dann angefallen wären, wenn er von Anfang an richtig geplant hätte.

 

Urteil:

Das OLG Hamm stellt klar, dass der Aufwendungs- und Schadenersatzanspruch des Auftraggebers stets um die Mehrkosten zu mindern ist, um die die Bauleistung bei einer ordnungsgemäßen Ausführung von vornherein teurer geworden wäre („Sowiesokosten“). Eine Minderung um die Sowiesokosten scheidet aber dann aus, wenn der Auftraggeber mit diesen bei von Anfang an ordnungsgemäßer Leistung nicht belastet geblieben wäre.

 

Hier wären die Mehrkosten über den Kaufpreis an die Erwerber der streitbefangenen Wohnungen weitergegeben worden, weil sie bei der Preisgestaltung hätten berücksichtigt werden können, wenn sie von Anfang an bekannt gewesen wären. Der Auftraggeber konnte darlegen, dass er die Kosten einkalkuliert und am Markt hätte durchsetzen können.

 

Fazit:

„Sowiesokosten“ sind also nicht immer in Abzug zu bringen. Kann der Auftraggeber nachweisen, dass er bei rechtzeitig mangelfreier Herstellung des Werkes mit etwaigen Mehrkosten nicht belastet geblieben wäre, muss er sich die Sowiesokosten nicht entgegenhalten lassen und kann den vollen Aufwendungs- oder Schadenersatz durchsetzen.



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