Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers bei Eigenleistung des Bauherrn

OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – Aktenzeichen 19 W 33/10, BauR 2011, 700

 

Am 12.10.2010 hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Prüfungs- und Hinweispflicht des AN aus § 4 Abs. 3 VOB/B nicht nur dann besteht, wenn ein gewerblicher Unternehmer eine Vorleistung erbracht hat, sondern auch dann, wenn der Bauherr Eigenleistungen erbracht hat und die Mangelhaftigkeit der Vorleistung erkennbar ist.

 

Wird der Bauherr vor der Ausführung der Leistung mehrfach deutlich darauf hingewiesen, wie die Leistung fachgerecht auszuführen ist, hat der Bauunternehmer seiner Hinweispflicht genügt.

 

Sachverhalt:

 

Der Bauherr macht Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer wegen unzureichender Kellerisolierung geltend. Der Bauherr hatte die Isolierung in Eigenleistung mit ungeeignetem Material und zudem handwerklich mangelhaft ausgeführt.

 

Urteil:

 

Das OLG Hamm gab dem Bauherrn Recht. Auch außerhalb von VOB/B-Verträgen ist anerkannt, dass dem Unternehmer eine Prüfungs- und Hinweispflicht obliegt. Verletzt er diese Pflicht, wird seine an sich mangelfreie Leistung mangelhaft, falls ein Fachmann den Mangel der Vorarbeit erkennen konnte.

 

Diese Grundsätze geltend entsprechend, wenn die Vorleistung in Eigenleistung erbracht worden ist und umso mehr, als hier ein wichtiger schadengeneigter Bauabschnitt betroffen war, von dessen fachgerechter Ausführung das Gelingen des Gesamtbauwerks entscheidend abhängt.

 

Eine Haftung allein wegen der Verletzung der Hinweispflicht scheidet hier wegen mehrer Hinweise des Unternehmers darüber aus, wie der Bauherr die Leistung fachgerecht auszuführen hat. Gleichwohl muss der Unternehmer die dann in Eigenleistung erbrachte Leistung prüfen, bevor er darauf aufbaut.

 

Fazit:

 

Es reicht nicht aus, wenn Bauunternehmer Bauherrn darauf hinweisen, wie eine Eigenleistung fachgerecht zu erbringen ist und den Bauherrn vor Gefahren warnen, die mit einer nicht fachgerechten Ausführung zusammenhängen. Baut ein Unternehmer auf der Eigenleistung des Bauherrn auf, hat er diese Leistung ebenso zu überprüfen wie die Leistung eines gewerblichen Vorunternehmers und beim Erkennen von Mängeln Bedenken geltend zu machen.



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