Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Schallschutzanforderung bei Trittschalldämmung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2010

Aktenzeichen I-5-U 25/09 BauR 2010, 2142

 

Am 15.7.2010 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass es bei der Durchführung von Baumaßnahmen im Bestand für die Beurteilung der Mangelfreiheit auf die Geltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Sanierung, nicht der erstmaligen Errichtung des Bauwerks ankommt. Auch wenn es keine konkreten vertraglichen Vereinbarungen hierüber gibt kann der Bauherr erwarten, dass im Rahmen des technisch Möglichen die Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um den aktuellen Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erreichen, mit dem aktuell übliche Komfortstandards erreicht werden.

 

Sachverhalt:

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall stritt der Bauherr mit seinem planenden Architekten und dem ausführenden Unternehmer über eine mangelhafte Trittschalldämmung neu eingebauten Parketts: Die Trittschalldämmung entsprach zwar den Anforderungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Erstellung des Bauwerks galten, nicht aber den aktuellen Mindestanforderungen, die zum Zeitpunkt des Umbaus maßgeblich waren.

 

Urteil:

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Architekt mangelhaft plant, wenn seine Planung nur die Trittschalldämmung erreicht, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Errichtung des Gebäudes den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und aktuelle Mindestanforderungen nicht erreicht. Diese Mindestanforderungen ergeben sich -wie auch der BGH (VII ZR 45/06; VII ZR 54/07) schon entschieden hat- auch nicht aus den Schalldämmmaßen der DIN 4109, welche nur den Schutz vor unzumutbaren Belästigungen bewirken, was aber noch nicht einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard entspricht. Geschuldet sei vielmehr, dass die Bewohner im Allgemeinen Ruhe finden, so dass die Werte aus den Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahre 1994 oder dem Beiblatt 2 zur DIN 4109 heranzuziehen sind. Der Umstand, dass eine aufwändigere Planung und Bauausführung erforderlich ist, um die aktuellen Werte zu erreichen, berührt nicht die Mangelhaftigkeit der Planung, sondern allenfalls die Frage der Sowiesokosten bei der Bemessung des Schadenersatzes. Der Architekt hat also zu ermitteln, ob der Bauherr einen aktuellen Schallschutz erreichen möchte und ihn auf die höheren Planungs- und Herstellungskosten hinzuweisen.

 

Auch der ausführende Unternehmer haftet für den Mangel, da er es hier übernommen hatte, einen Parkettboden mit einer Schalldämmung herzustellen. Die mangelhafte Planung des Architekten stellt ihn von der Haftung nicht frei, sondern führt nur zu einer Anspruchsminderung: Seine Leistung hätte die aktuellen Schalldämmwerte erreichen müssen. Die Anweisung des Architekten befreit den Unternehmer nicht von der Haftung, weil er selbst ein mangelfreies Werk schuldet. Er wird nur dann von seiner Haftung befreit, wenn er seiner Prüfungs- und Hinweispflicht nachgekommen ist. In dem hier entschiedenen Fall hätte er keine -ihm nicht obliegenden- akustischen Messungen durchführen müssen, um den Mangel zu erkennen. Er hätte nur das Trittschallverbesserungsmaß der eingesetzten Dämmung und die Deckendichte kennen müssen um ohne weiteres zu erkennen, dass die geplanten Schalldämmaßnahmen nicht ausreichen, um aktuelle Werte zu erreichen. Darauf hätte er den Bauherrn vor Leistungsbeginn hinweisen müssen.

 

Der Bauherr muss sich die mangelhafte Planung seines Architekten mit einer Quote von 50 % zurechnen lassen; er kann vom Bauunternehmer daher nur die Hälfte des Schadens ersetzt verlangen. Den Architekten trifft die volle Haftung.

 

Fazit:

Das Urteil befasst sich mit der immer wieder diskutierten Frage, welche Trittschalldämmung geschuldet ist.

 

Architekten haben sorgfältig zu klären und zu dokumentieren, ob der Bauherr eine aktuelle Trittschalldämmung mit dem dann erforderlichen Planungs- und Baukostenaufwand wünscht oder nicht. Bauunternehmer dürfen sich nicht allein auf die Vorgaben des Planers verlassen, sondern müssen im zumutbaren Umfang den Erfolg ihrer Trittschalldämmung vorab prüfen und Bedenken geltend machen, wenn aktuelle Standards nicht erreicht werden.

 

Ähnliche Entscheidungen gibt es aber auch zu anderen Komfortstandards und technischen Regeln, denn ein Werk ist dann nicht funktionstauglich, wenn es aktuellen Standards nicht entspricht.

 

Verzichtet der Bauherr aus Kostengründen auf die Einhaltung aktueller Werte, ist er vor Leistungsbeginn auf die Folgen hinzuweisen - und die Belehrung zu dokumentieren.



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