Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Verletzung der Organisationspflicht bei der Abnahme nach Subunternehmereinsatz

OLG Dresden, Urteil vom 02.10.2008

Aktenzeichen  9 U 418/08

 

Am 02.10.2008 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Unternehmer bei der Abnahme besonders wichtiger Bauteile gehalten ist, sich sachkundig beraten zu lassen und auch die von einem Nachunternehmer erbrachten Werkleistungen einer besonderen Kontrolle unterziehen muss. Ansonsten haftet er wie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Das gilt auch dann, wenn ihm weder bei der Auswahl des Nachunternehmers noch bei der Kontrolle der Bautätigkeit im Übrigen ein Vorwurf zu machen ist.

 

Sachverhalt:

Ein Generalunternehmer hatte eine horizontale Mauerwerksabdichtung im Niederdruckinjektionsverfahren arbeitsteilig durch einen ihm als sorgfältig bekannten Nachunternehmer herstellen lassen. Der Nachunternehmer hatte die Druckinjektionen jedoch im Abstand von 25 cm ausgeführt und nicht im Abstand von 20 cm, wodurch die Abdichtung wirkungslos war. Obwohl die vereinbarte Gewährleistungsfrist verstrichen war, verlangte der Bauherr vom Generalunternehmer Kostenvorschuß zur Mangelbeseitigung.

 

Urteil:

Das OLG Dresden gab dem Bauherrn Recht: Die Leistung war mangelhaft und der Gewährleistungsanspruch noch nicht verjährt. Bei einer fachgerechten Kontrolle wäre dem Generalunternehmer aufgefallen, dass die Leistung seines Nachunternehmers mangelhaft war.

Bei der Abnahme besonders wichtiger Bauteile ist jeder Unternehmer verpflichtet, sich erforderlichenfalls sachkundig beraten zu lassen und die Werkleistungen einer besonderen Kontrolle zu unterziehen. Macht er das nicht, muß er sich vorwerfen lassen, nicht die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk bei der Ablieferung mangelfrei gewesen ist. Das führt zu einer Wirkung wie bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels. Die Verjährungsfrist verlängert sich dadurch auf 5 Jahre ab Kenntnis des Fehlers (§ 634 a Abs. 2 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), so das OLG Dresden.

 

Fazit:

Bei wichtigen Bauteilen muß sichergestellt und dokumentiert werden, daß nicht nur die Arbeit der eigenen Mitarbeiter sondern auch die der Nachunternehmer fachgerecht überprüft worden ist. Diese Verpflichtung wird immer wieder übersehen. Die Verjährungsfrist verlängert sich, wenn der Generalunternehmer die Mangelfreiheit des Werkes bei Abnahme nicht sachgerecht beurteilen kann, so dass sich der Generalunternehmer erforderlichenfalls sachkundig beraten lassen muss um sicherzustellen, dass er dem Bauherrn kein mangelhaftes Werk zur Abnahme anbietet.

 

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