Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Verpflichtung des Verbrauchers zur Bürgschaft durch AGB ist möglich

BGH, Urteil vom 27.05.2010

Aktenzeichen  VII ZR 165/09

 

Am 27.5.2010 hat der BGH entschieden, dass auch gegenüber einem Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauunternehmers eine Verpflichtung vorgesehen werden darf, wonach der Verbraucher eine Bürgschaft zur Absicherung seiner Zahlungsverpflichtungen vorlegen muss: Diese Klausel ist nicht nach § 307 BGB unwirksam.

 

Sachverhalt:

Ein Bauunternehmen, das Einfamilienfertighäuser errichtet, verwendet gegenüber privaten Bauherren in seinen AGB eine Klausel, gegen deren Wirksamkeit sich ein Schutzverband letztlich erfolglos wendete. Die Klausel lautet:

 

Thema tot

 

Urteil:

Das OLG Dresden gab dem Bauherrn Recht: Die Leistung war mangelhaft und der Gewährleistungsanspruch noch nicht verjährt. Bei einer fachgerechten Kontrolle wäre dem Generalunternehmer aufgefallen, dass die Leistung seines Nachunternehmers mangelhaft war.

Bei der Abnahme besonders wichtiger Bauteile ist jeder Unternehmer verpflichtet, sich erforderlichenfalls sachkundig beraten zu lassen und die Werkleistungen einer besonderen Kontrolle zu unterziehen. Macht er das nicht, muß er sich vorwerfen lassen, nicht die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk bei der Ablieferung mangelfrei gewesen ist. Das führt zu einer Wirkung wie bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels. Die Verjährungsfrist verlängert sich dadurch auf 5 Jahre ab Kenntnis des Fehlers (§ 634 a Abs. 2 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), so das OLG Dresden.

 

Fazit:

Bei wichtigen Bauteilen muß sichergestellt und dokumentiert werden, daß nicht nur die Arbeit der eigenen Mitarbeiter sondern auch die der Nachunternehmer fachgerecht überprüft worden ist. Diese Verpflichtung wird immer wieder übersehen. Die Verjährungsfrist verlängert sich, wenn der Generalunternehmer die Mangelfreiheit des Werkes bei Abnahme nicht sachgerecht beurteilen kann, so dass sich der Generalunternehmer erforderlichenfalls sachkundig beraten lassen muss um sicherzustellen, dass er dem Bauherrn kein mangelhaftes Werk zur Abnahme anbietet.

 

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