Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht                                                          Rechtsanwalt Frank Zillmer                                     

Zum Ausschluss der Aufrechnung in der Insolvenz des Auftragnehmers

OLG Dresden, Urteil vom 3.11.2010

Aktenzeichen 1 U 605/10

 

Am 3.11.2010 hat das OLG Dresden entschieden, dass eine Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen gegen Restwerklohnansprüche eines insolventen Auftragnehmers nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ausgeschlossen ist, wenn die Schadenersatzansprüche, mit denen aufgerechnet werden soll, erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden.

 

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um Werklohn, gegen den mit mangelbedingten Schadenersatzansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufgerechnet worden ist.

 

Urteil:

Das OLG Dresden entschied, dass es nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO unzulässig sei, mit den Schadenersatzansprüchen aufzurechnen. Zwar seien die Mängel erstmals vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers gerügt und -im Ergebnis nicht dauerhaft und nachhaltig- nachgebessert worden. (Erst) Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seien die Mängel erneut aufgetreten und hätten Schäden verursacht, die nun zur Aufrechnung gestellt wurden. Das sei wegen des Aufrechnungsverbotes aus § 95 InsO nicht mehr möglich. Auf die „rechtzeitige“ Rüge des Mangelsymptoms vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens komme es nicht an, weil das erneute Auftraten des Mangels zwar im Bereich des Möglichen, aufgrund des relativ langen Zeitraumes jedoch nicht vorhersehbar im engeren Sinne gewesen sei. Schadenersatzansprüche werden nicht fällig, bevor der konkrete Schaden überhaupt eingetreten oder auch nur vorhersehbar sei.

 

Fazit:

Das Insolvenzrecht verbietet eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Daher müssen Auftraggeber unbedingt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus den Nachbesserungsansprüchen wegen Mängeln an dem Werk des insolventen Auftragnehmers geldwerte Ansprüche machen, weil nur diese Ansprüche gegen den Anspruch auf restlichen Werklohn aufgerechnet werden können: Nur Geldansprüche sind gleichwertig und aufrechenbar; ein Nachbesserungsanspruch ist jedoch noch kein Anspruch auf Geldzahlung, sondern noch gerichtet auf eine Handlung, nämlich die Nachbesserung. Geldwerte Ansprüche sind z.B. Ansprüche auf Ersatz von Selbstvornahmekosten, eines Vorschusses hierfür oder Schadenersatzansprüche.

 

Erkennt der Auftraggeber also Mängel, hat er unverzüglich eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablaufende Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen, damit nach deren Ablauf ein geldwerter und damit aufrechenbarer Anspruch zur Verfügung steht, mit dem gegen restlichen Werklohn aufgerechnet werden kann: Sonst muss der Auftraggeber den Werklohn an den Insolvenzverwalter zahlen und bleibt auf seinen Mangelansprüchen sitzen. Dabei können nur schon vor Insolvenzeröffnung konkret entstandene Ansprüche geltend gemacht werden; eine Ausweitung auf künftige Schäden und Ansprüche scheidet aus.



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