Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht                                                          Rechtsanwalt Frank Zillmer                                     

Zum Verstoß gegen einschlägige DIN-Normen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2012

Aktenzeichen I-23 U 80/11:

 

Werden bei einer Werkleistung DIN-Normen nicht eingehalten, so spricht wegen einer damit verbundenen Gefahrenerhöhung eine –widerlegliche- Vermutung im Sinne der Grundsätze des Anscheinsbeweises dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Werkleistung entstandene Schäden bei der Beachtung der DIN-Normen vermieden worden wären und auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind.

 

Der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Werkunternehmer hat daher darzulegen und zu beweisen, dass die Schäden nicht auf der Verletzung der DIN-Normen beruhen, d.h. auch im Falle von deren Beachtung entstanden wären. In diesem Zusammenhang verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Parteien streiten über Sturmschäden an einem Dach, welches der Auftragnehmer unter Verletzung von DIN-Normen gedeckt hatte. Das Landgericht war hierbei noch der Argumentation des Auftragnehmers gefolgt, der darauf hingewiesen hatte, dass bis auf die vier betroffenen Dachplatten alle anderen ebenfalls DIN-widrig befestigten Platten nicht abgeweht worden seien und entschieden, dass der Verstoß gegen die DIN-Normen somit nicht schadenursächlich sei. Zudem würde es auch bei DIN-gerecht gedeckten Dächern zu Sturmschäden kommen; das sei „höhere Gewalt“.

 

Die Entscheidung:

 

Der Auffassung des Landgerichts war das Oberlandesgericht in der Berufung nicht gefolgt. Es verwies darauf, dass die einschlägige DIN-Norm grade auch dazu dient, Risiken von Sturmschäden zu minimieren, dass Sturmschäden typischerweise nur Teildachflächen betreffen, dass der Sturmschaden im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Dacheindeckung eingetreten war und dass die Verlegeanleitung des Herstellers der Dachplatten verschiedene Dachbereiche unterschiedlich zu befestigen vorgab, weil die Dachbereiche unterschiedlich stark belastet werden. Zudem würde die Auffassung des Auftragnehmers dazu führen, dass sich ein Ursachenzusammenhang damit selbst dann noch verneinen ließe, wenn alle bis auf nur noch eine Platte abgeweht worden wären.

 

Die Wahrscheinlichkeit eines Sturmschadens sei erheblich geringer, wenn das Dach DIN-gerecht gedeckt sei; der Verweis auf die „höhere Gewalt“ sei daher unzulässig.

 

Der Auftragnehmer müsse schon substantiiert nachweisen, dass der Schaden auch bei der Beachtung der DIN-Normen entstanden wäre; Zweifel daran gingen zu seinen Lasten.

 

Fazit:

 

Das OLG bekräftigt die Rechtsprechung, wonach ein Abweichen von DIN-Normen für den Auftragnehmer risikoreich und haftungsträchtig ist. Der Auftragnehmer muss im Schadensfall beweisen, dass der Schaden auch entstanden wäre, wenn die DIN-Normen eingehalten worden wären – ein in der Praxis oft aussichtsloses Unterfangen. Nicht zu vernachlässigen ist auch der strafrechtliche Aspekt, wenn es z.B. zu Personenschäden kommt: Hier hilft dem Auftragnehmer nicht einmal eine Bedenkenanmeldung und die ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers, wenn Dritte zu Schaden kommen.

 

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