Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Zur Prüfungspflicht des Installateurs

BGH, Urteil vom 30.6.2011 – Aktenzeichen VII ZR 109/10

 

Am 30.6.2011 hat der BGH entschieden, dass ein Installateur, der beauftragt ist, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, verpflichtet ist zu prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Rückstausicherung hat.

 

Sachverhalt:

 

Der klagende Auftraggeber begehrt von einem Installateur Schadenersatz wegen eines Wassereinbruchs in eine Souterrainwohnung. Ein Tiefbauunternehmer hatte den Auftrag bekommen, die Entwässerungsanlage des mehrere Wohneinheiten aufweisenden Hauses neu zu organisieren und die Souterrainwohnungen mit einer Ableitung mit Rückstauklappe zu versehen und die Wohnungen darüber mit einer Ableitung ohne eine solche Klappe. Der Tiefbauunternehmer verlegte die Leitungen so, dass der spätere Anschluss an diese Leitungen „über Kreuz“ hätte ausgeführt werden müssen. Ein Installateur wurde sodann beauftragt, die erforderlichen Installations- und Anschlussarbeiten durchzuführen. Er wusste von der besonderen Leitungsführung nichts und schloss die Souterrainwohnung daher nicht „über Kreuz“ und damit an eine Grundleitung ohne Rückstausicherung an. Dadurch kam es später zu einem Wassereinbruch in die Souterrainwohnung.

 

Urteil:

 

Der BGH entschied, dass Schadenersatz vom Installateur geschuldet sei, da seine Leistung mangelhaft gewesen sei: Nach der Auslegung des Vertrages sei er verpflichtet gewesen, die noch nicht fertig gestellte Leistung zu vollenden, also die richtigen Anschlüsse vorzunehmen. Er schuldete danach nicht die Verbindung gegenüberliegender Rohre, sondern als Werkerfolg einen funktionierenden Anschluss an die Leitung mit Rückstauklappe. Jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit in engem Zusammenhang mit den Vorarbeiten eines anderen oder auf der Grundlage seiner Planung ausführt müsse prüfen, ob diese Vorleistung eine geeignete Grundlage für seine Leistung sei und keine Eigenschaften aufweise, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen könne. Der Rahmen dieser Verpflichtung und ihre Grenzen ergäben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit. Seine Leistung baue unmittelbar auf der Leistung des Tiefbauers auf. Ihm sei nicht bekannt gewesen, welche Leitung mit der Rückstauklappe versehen sei. Er habe das daher zwingend prüfen müssen, um eine mangelfreie Leistung abliefern zu können. Die Prüfung habe durch eine einfache, ohne großen technischen Aufwand mögliche Spülung erfolgen können.

 

Fazit:

 

Den Auftragnehmer schützt auch eine „unüblich“ erbrachte Vorleistung nicht davor, wegen Mängeln in Anspruch genommen zu werden. Auch „unverdächtig“ erscheinende Vorleistungen müssen in einem zumutbaren Umfang daraufhin geprüft werden, ob sie als Grundlage für die eigene Leistung tauglich sind. Das gilt auch für Kleinaufträge und insbesondere auch dann, wenn aus Mängeln an der Funktionsfähigkeit der Leistung erhebliche Schäden entstehen können.



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