Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
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Vergütung von so genannten Nullpositionen

Was sind Nullpositionen?

Entfällt eine Leistungsposition des Leistungsverzeichnisses ersatzlos spricht man von einer Nullposition. Entstehen kann diese durch

  • eine Kündigung
  • einen Verzicht
  • eine Anordnung des Auftraggebers
  • Eigenleistung des Auftraggebers
  • Ausführung der Leistung durch Dritte, z.B. bei versehentlich doppelter Vergabe
  • Sonderfälle, z.B tatsächliche Begebenheiten, wenn die Leistung nicht notwendig ist(siehe unten)

Vergütung von Nullpositionen

Dem Auftragnehmer steht dann, wenn er das Entstehen der Nullposition nicht zu vertreten hat, bei einer Nullposition ein Vergütungsanspruch zu, der wie eine (Teil-) Kündigung berechnet wird. Ihm stehen danach in der Regel anteilige Baustelleneinrichtungskosten, Baustellengemeinkosten und Allgemeine Geschäftskosten sowie der kalkulierte Gewinn zu. Allerdings ist ein Ausgleich in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B zu berücksichtigen, wenn in anderen Positionen Mehrmengen abgerechnete werden. Ebenso müssen ersparte Aufwendungen abgezogen werden.

 

Die Vergütung richtet sich nach § 2 Abs. 4 in Verbindung mit

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B, § 649 BGB

Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

Sonderfälle der Nullposition

Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen zu Nullpositionen, für die die VOB/B keine Regelung enthält, z.B. wenn Positionen „zufällig“ nicht mehr benötigt werden und daher ersatzlos wegfallen.

Beispiel:

Ausgeschrieben sind Abbrucharbeiten von Versorgungsschächten aus Gipskarton

·         mit Asbest und

·         ohne Asbest

Bei der Ausführung stellt sich heraus, dass durch eine frühere Sanierung keine Schächte mehr aus asbesthaltigem Gipskarton vorhanden sind. Diese Position fällt nun ersatzlos weg.

Auftragnehmern ist daher zu empfehlen, solche Nullpositionen nicht mit „Null“ abzurechnen, sondern zu prüfen, ob sie tatsächlich in anderen Positionen einen Ausgleich erhalten haben. Wenn das nicht der Fall ist, steht ihnen ein Vergütungsanspruch zu, der wie eine (Teil-) Kündigung zu berechnen ist.

Wie können sich Auftraggeber davor schützen, Nullpositionen bezahlen zu müssen?

Auftraggeber sind gut beraten, sorgfältig zu planen und in ihrem Leistungsverzeichnis keine Positionen aufzunehmen, die absehbar zu Nullpositionen werden können: Sie müssen sich sonst darauf einrichten, auch bei einer Ausführung von „Null“ eine Vergütung zahlen zu müssen, wenn und soweit nicht ein anderweitiger Ausgleich erfolgt.

Ein Urteil zu diesem Thema als Beispiel

 

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